Aufgaben Der Finanzämter

„Nimmt die sonstige selbständige Tätigkeit einen Umfang an, der die ständige Beschäftigung mehrerer Angestellter oder die Einschaltung von Subunternehmern erforderlich macht, und werden den genannten Personen nicht nur untergeordnete, insbesondere vorbereitende oder mechanische Aufgaben übertragen, liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor ...“

„Das Grundgesetz von 1949 teilte die finanziellen Hoheitsrechte zwischen Bund und Ländern auf. Es entstanden getrennte Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder. Während der achtjährigen Amtszeit des ersten Bundesministers der Finanzen Fritz Schäffer standen die Beseitigung der Folgen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Krieges, die Sicherung des Geldwertes durch eine strenge Haushaltspolitik und eine konsequente Steuersenkung zur Belebung der Wirtschaft im Vordergrund ...“

„Während das Finanzgericht dem Kläger Recht gab, vertrat der BFH die Auffassung, dass in einem solchen Fall die verlängerte Verjährungsfrist nicht eingreift. Ob eine vollendete Steuerhinterziehung überhaupt gegeben ist, wenn der Fiskus - wie im Streitfall - über die Zinsabschlagsteuer die ihm zustehenden Steuerbeträge faktisch bereits erhalten hat, konnte der BFH offen lassen. Selbst wenn der Kläger sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollte, gilt keine zehnjährige Frist ...“

„Zum festgelegten Stichtag (Ablauf des 30. Juni 2007) haben die Meldebehörden für jeden Einwohner in ihrem Zuständigkeitsbereich, der mit Haupt- oder alleiniger Wohnung gemeldet war, elektronische Nachrichten mit den Daten an das BZSt übermittelt, die in § 139b Abs. 3 Abgabenordnung abschließend aufgeführt sind: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden, Sterbetag.“

„Der Solidaritätszuschlag ist ein typisches Beispiel für eine Steuer mit Umverteilungszweck. Ziel ist finanzielle Förderung der fünf neuen Länder und damit eine regionale Umverteilung von West nach Ost. Auch die Steuerprogression bei der Einkommensteuer ist in diesem Sinne eine Umverteilung, da Personen mit hohem Einkommen prozentual mehr Steuern zahlen als Einkommenschwache, die dadurch finanziell entlastet werden.“

„Darüber hinaus seien in 5,13 Millionen Fällen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, in 4,32 Millionen Fällen sonstige Einkünfte, in 4,13 Millionen Fällen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, in 2,81 Millionen Fällen Einkünfte aus Kapitalvermögen, in 1,81 Millionen Fällen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und in 584.604 Fällen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt worden. In 10,23 Millionen Erklärungen seien Angaben zu Kindern gemacht worden ...“