Betriebsprüfung

„Am 10. Juni 1986 legte der Klä­ger zu 1 gegen alle aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein und beantragte, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit Bescheid vom 13. Ja­nuar 1988, zugestellt am folgenden Tage, wies das Finanzamt die Einsprüche gegen die Feststellungsbescheide im wesent­lichen (mit einer geringfügigen Änderung) als unbegründet zurück.“

„Denn Steuersünder, die reumütig zu Kreuze kriechen und sich selbst anzeigen, gehen straffrei aus. Zumindest, wenn sie sich selbst vor einer umfassenden Betriebsprüfung durch das Finanzamt stellen. Wenn aber der Fiskus aus begründetem Verdacht bereits kistenweise Akten aus Ihrer Firma abtransportiert hat, sollten Sie nicht nur Reue, sondern auch gute Anwälte kennen. “

„Schließlich sind von der Beklagten auch die konkreten Umstände des Umsatzsteuerbescheides 1995 nicht dargetan worden, so dass nicht geklärt ist, ob dieser Bescheid überhaupt noch geändert werden könnte oder z.B. auf Grund einer Betriebsprüfung ergangen ist, der schon auf Grund der Sperre des § 173 Abs. 2 AO nicht mehr geändert werden könnte.“

„Die Finanzverwaltung hat in der letzten Zeit den Betriebsprüfungsdienst personell stark aufgestockt. Der "Prüfungsdruck" auf die Unternehmen steigt. Die vorliegende Checkliste zeigt Ihnen, was geprüft wird, welche Rechte und Pflichten ...mehr“

„am 26.10.1999 vorlag. Im Umlaufverfahren wird diese Zeitschrift lediglich den Sachgebietsleitern, den Mitarbeitern der Rechtsbehelfsstelle und der Abteilung Betriebsprüfung, nicht aber den Sachbearbeitern zur Verfügung gestellt.“