Bundesfinanzhof (BFH)
Weiterführende Informationen zum Thema
„Außer in Steuersachen im eigentlichen Sinne sind dem Bundesfinanzhof auch die letztinstanzlichen Entscheidungen über Eigenheimzulage, Investitionszulage und berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater zugewiesen. Seit der Systemumstellung vom Familienlastenausgleich zum Kinderleistungsausgleich ist der Bundesfinanzhof auch für Kindergeldangelegenheiten zuständig ...“
„Bis dahin wird die Finanzverwaltung den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. 2007 (zur Pendlerpauschale) mit der Folge anwenden, dass zum einen die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer im Wege der Aussetzung der Vollziehung möglich ist, zum anderen ab dem Jahr 2008 alle Einkommensteuerfestsetzungen für den Veranlagungszeitraum 2007 vorläufig erfolgen werden. Daraus ergeben sich für Sie folgende Chancen und Risiken:“
„Für die Zeiten des Streiks erhalten die teilnehmenden Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn, sondern Streikgelder. Glücklicherweise hat der Bundesfinanzhof schon vor langer Zeit entschieden, dass die Streikgelder in vollem Umfang steuerfrei bleiben. Das hängt damit zusammen, dass die Zahlungen nicht als Gegenleistung für eine gegenüber dem Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung anzusehen sind, sondern der Anspruch sich allein auf die Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft gründet.“
„Die Bemessungsgrundlage für das, was Sie Jahr für Jahr geltend machen können, wird zu einem guten Teil von der Summe aller Einrichtungen, die bei Fertigstellung oder Kauf des Gebäudes vorhanden waren, gebildet. Sie wird, wie der Bundesfinanzhof kürzlich feststellte, zum Beispiel durch ein Schwimmbad deutlich erhöht. Eine erhöhte Ausstattung senkt also die Steuerlast. Und das nicht nur bei der AfA des Gebäudes, sondern auch bei der Abschreibung des Arbeitszimmers.“
„Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung der Bundesregierung nicht gefolgt, dass die Neuregelung der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die neue Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist ...“
„[01.05.2007] - Wenn Sie Gäste auf Ihrer persönlichen Party bewirten, dann können Sie das Finanzamt daran durchaus beteiligen. Sie haben Rückendeckung vom Bundesfinanzhof. Wichtig: Der Anlass der Feier muss steuerlich "der Richtige" sein. Und: Auch sonst muss im äußeren Erscheinungsbild alles dafür sprechen, dass die Feier mehr beruflich als privat veranlasst ist.“
„Wenn Sie die Ausbildung zur Ausübung Ihres Berufs benötigen, muss das Finanzamt die Kosten hierfür anerkennen. Der Bundesfinanzhof hat gerade erst entschieden, dass einer Grundschullehrerin im Fach Musik, die gleichzeitig eine Tanz-Arbeitsgemeinschaft für Schüler leitet und schulische Aufführungen organisiert, die Ausgaben für verschiedene Fortbildungskurse als Werbungskosten anzuerkennen sind ...“
„2 EStG. Als Ausbau oder Erweiterung kann auch die nachträgliche Erstellung von Garagen (zwischenzeitlich durch Bundesfinanzhof anders entschieden: Urteil vom 8.3.1995) angesehen werden, nicht hingegen die nachträgliche Erstellung von Carports, da diesen bereits eine räumliche Umschließung als Schutz gegen äußere Einflüsse fehlt ...“
„Nach intensiver Diskussion im Finanzausschuss im Herbst 2006 war die Mehrheit der Abgeordneten davon überzeugt, dass das Werkstorprinzip verfassungsgemäß ist, wie auch mehrere Steuerexperten, z.B. der ehemalige Präsident des Bundesfinanzhofs, Klaus Offenhaus, oder der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven.“
„Auch bei offensichtlich beruflichen Veranstaltungen suchen sie eine private Mitveranlassung, um die Kosten streichen zu können. Dabei hat der Bundesfinanzhof klar gestellt: Untergeordnete private Interessen muss das Finanzamt tolerieren, wenn die Gesamtumstände auf einen beruflichen Anlass schließen lassen.“
„Mitgezählt werden nur Kinder, für die Sie einen Anspruch auf Kindergeld haben. Die derzeitige Höhe des Kindergeldes sieht der Bundesfinanzhof als verfassungsgemäß an und hat deshalb eine Erhöhung auf â?¬ 265 abgelehnt (BFH-Beschluss vom 14.2.2007, III B 176/06, BFH/NV 2007 S. 904).“
„Hierzu hat der Bundesfinanzhof schon häufiger klargemacht, daß die Ersparnis sowohl beim Grund und Boden, als auch bei den Gebäuden berücksichtigt werden muß; Urteil vom 12.4.1994 IX R 101/90 (BStBl 1994, Teil II, S. 660): "Aufteilung von Grundstücksanschaffungskosten auf Gebäude bzw. Grund und Boden .“
„Denn einigen Musikern wird ein sogenanntes Instrumentengeld gezahlt. Dies ist aber leider, wie der Bundesfinanzhof kürzlich entschied, nicht als steuerfreier Auslagenersatz zu sehen. Musikinstrumente sind nach Meinung des Gerichtes keine Werkzeuge im Sinne des § 3 Nr. 30 EStG.“
„113; RFH RStBl 1937, 937 und 1941, 842). Diese Betrachtungsweise hat der Bundesfinanzhof zwar inzwischen aufgegeben (BFH Urt. Januar 1975 - I R 142/72 = BStBl II 1975, 437 und v. Dezember 1982 - I R 9/79 = DB 1983, 1407).“
„Der Bundesfinanzhof hat zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern (§ 7g EStG) Stellung genommen.“
„Die mit dem Besuch verbundenen Kosten sind daher beruflich bedingt, denn sie dienen zur Beibehaltung der Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis. Diese Rechtsauffassung hat auch der Bundesfinanzhof bestätigt.“
„Hierdurch versucht man die Klageflut einzudämmen. Sollte auch die Klage beim Finanzgericht nicht erfolgreich sein, ist nur noch die Revision beim Bundesfinanzhof in München möglich.“
„Wer bar zahlt, verschenkt also bares Geld. Ob diese Ungleichbehandlung rechtmäßig ist, prüft nun der Bundesfinanzhof.“
