Einspruch, Aussetzung Der Vollziehung
Weiterführende Informationen zum Thema
„Zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung der Zahlungsverpflichtung muss daher zusätzlich der "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung" gestellt werden. Diesem Antrag wird meist stattgegeben, sofern nicht der Behörde Tatsachen bekannt sind, die eine spätere Vollstreckung aussichtslos machen würden ...“
„Das BMF geht sogar noch einen Schritt weiter: Selbst wenn „ernstliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bestehen würden, käme keine Aussetzung der Vollziehung in Betracht. Denn das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung sei höher zu bewerten als das Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anwendung einer formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Rechtsnorm ...“
„] Einspruch eingelegt. Mir ist bekannt, daß die Einlegung des Einspruchs mich nicht von der Begleichung der angeforderten Steuernachzahlung entbindet. Da ich jedoch sicher bin, daß der Einspruch Aussicht auf Erfolg hat (siehe Einspruchsbegründung), bitte ich hiermit um Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides in Höhe der streitigen Beträge. Teilen Sie mir bitte mit, welche Beträge dann noch bis zum von Ihnen gesetzten Termin fällig sind.“
„ Hierin ist die Amtspflicht einbegriffen, die Besteuerungsgrundlagen nur dann zu schätzen, wenn die Finanzbehörde sie nicht ermitteln oder berechnen kann, insbesondere, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert ...“
