Einspruch, Frist

„Alternative BGB). Dieses Zulässigkeits­bedenken bestand indessen bei dem hilfsweise erhobenen Feststellungsantrag nicht, da dieser nicht an eine Frist gebunden war. Das keineswegs von vornherein aussichtslose (sondern im Gegenteil im Ergebnis erfolgreiche) Begehren, die Nichtigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes festzustellen, muss als taugliches Mittel des Primärrechts­schutzes auch in Bezug auf die Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs angesehen werden ...“

„[11.04.2007] - Hat Sie das Finanzamt aufgefordert, zu einem Einspruch weitere Unterlagen oder eine Begründung einzureichen und Ihnen dazu eine Frist nach § 364b AO gesetzt? Dann müssen Sie diese Frist unbedingt einhalten, denn sonst wird Ihr Einspruch abgewiesen. Können Sie die Frist nicht einhalten, sollten Sie diesen Antrag benutzen, um eine Verlängerung zu beantragen.“

„Der Lohnsteuersenat des Bundesfinanzhofs (BFH) sieht in der 2-jährigen Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung eine verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die von Amts wegen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Denn diese Steuerpflichtigen können bis zum Eintritt der Verjährung und damit noch nach bis zu 7 Jahren zu viel abgeführte Steuern vom Finanzamt zurück fordern ...“

„Verpassen Sie die rechtzeitige Abgabe, geht Ihnen eine mögliche Erstattung verloren. Ob diese Frist rechtens ist, prüft zurzeit das Bundesverfassungsgericht. Denn bei Steuerzahlern, die zur Abgabe verpflichtet sind, muss das Finanzamt auch nach sieben Jahren noch die Erklärung annehmen - eine klare Ungleichbehandlung also. Mit unserem Mustereinspruch können Sie von einem positiven Urteil profitieren.“

„Die Einspruchsfrist endet im darauffolgenden Monat mit Ablauf des Tages, der seiner Zahl dem Tag der Bekanntgabe entspricht. Die Einspruchsfrist beträgt nicht, wie im Volksmund immer behauptet vier Wochen. Denn bekanntlich hat nicht jeder Monat exakt vier Wochen. Es liegt aber an Ihnen, ob diese Frist ganz ausgeschöpft wird oder nicht.“

„Die Referatsleiter von Bund und Länder haben sich kurzfristig darauf geeinigt, den Eintrag eines Freibetrages auch für die ersten 20 Entfernungskilometer zu gewähren. Damit musste man sich der massiven Kritik von Verbänden und Organisationen, nicht zuletzt der Lohnsteuerhilfevereine sowie dem Beschluss des Bundesfinanzhofes beugen ...“

„Freiwillige Steuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 wird das Finanzamt ebenfalls ablehnen, weil in diesem Fall die 4-jährige Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Doch immerhin liegen die Anträge noch innerhalb der 7-jährigen Festsetzungsfrist, die für Pflichtveranlagungen gilt ...“

„Voraussetzung für eine Verwarnung ist, dass Sie sich damit einverstanden erklären und bei einer kostenpflichtigen Verwarnung den Verwarnungsbetrag innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel eine Woche) bezahlen. Die Zahlung selbst wirkt hierbei auch als Erklärung des Einverständnisses.“

„Ob die Zwei-Jahres-Frist gegen das Grundgesetz verstößt, prüft zurzeit das Bundesverfassungsgericht. Haben Sie die Frist knapp verpasst, sollten Sie Einspruch einlegen und sich auf das Verfahren 2 BvL 55/06 berufen.“

„Prüfung der Einspruchfrist, innerhalb derer der Einspruch beim Finanzamt eingegangen sein muss, denn sonst könnenSie begründen so viel Sie wollen: Einen verspäteten Einspruch wird das Finanzamt ohne Prüfung Ihrer Gründe abschmettern.“

„Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen - Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung - durch einen Maschinenring vermittelte Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eines Gartenbaubetriebs“

„Besteuert werden reale Wertsteigerungen innerhalb der Spekulationsfrist“

„Frist für die Abgabe der Steuererklärung“