Erlass

„(9) 1Zuständig für den Erlass der Feststellungsbescheide über den nachversteuerungspflichtigen Betrag ist das für die Einkommensbesteuerung zuständige Finanzamt.2Die Feststellungsbescheide können nur insoweit angegriffen werden, als sich der nachversteuerungspflichtige Betrag gegenüber dem nachversteuerungspflichtigen Betrag des Vorjahres verändert hat.3Die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 können mit dem Einkommensteuerbescheid verbunden werden.“

„Die Wahl der Veranlagungsart durch die Ehegatten löst nur die Rechtsfolgen der §§ 26a bis 26c EStG aus, lässt im Ãbrigen aber die Besteuerungsgrundlagen unberührt (>BFH vom 3.3.2005 - BStBl II  S. 564). Die erneute Ausübung des Wahlrechts bei Erlass eines Einkommensteueränderungsbescheids wird gegenstandslos, wenn der Änderungsbescheid wieder aufgehoben wird (>BFH vom 24.5.1991 - BStBl 1992 II S. 123) ...“

„1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, ist das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell zuständige Finanzamt für den Erlass des Feststellungsbescheids nach Satz 1 zuständig; anderenfalls ist das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung) zuständig ...“

„Im vorliegenden Falle liegt es auch auf der Hand, dass durch die Beachtung der Regelungen der §§ 88, 91 AO  vor Erlass des geänderten Einkommensteuerbescheides der zwischenzeitlich seine Erledigung gefundene Rechtsbehelf vermieden worden wäre. Die Nichtbeachtung der Vorschriften stellt auch eine Amtspflichtverletzung da. So hat das OLG München mit Urteil vom 28.9 ...“

„12. 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, stellen Sie beim Finanzamt einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge. Sie begründen Ihren Antrag einfach mit Ihrer Unwissenheit bezüglich der gesetzlichen Änderung und damit, dass die Finanzkassen mit keinem Wort darauf hingewiesen haben. Die Finanzämter werden - zumindest wohl in den ersten drei Monten - Gnade vor Recht ergehen lassen.“

„In Großstädten liegt der Hebesatz häufig bei weit über 400 %. Ab dem 18.11.2005 sind alle Gewerbesteuermessbescheide nur noch vorläufig, da beim BVerfG und BFH mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes anhängig sind (Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 18.11.2005, DStR 2005 S. 2082).“

„Ein Verschulden kann fehlen, wenn der Beamter nach sorgfältiger Prüfung zu einem rechtlich vertretbaren Ergebnis kommt. Das beklagte Land hat aber weder dargetan, dass der Erlass des Bescheides hier rechtlich ver­tretbar war, noch dass er das Ergebnis einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung war ...“

„Zwischenzeitlich hat aufgrund unseres entschlossenen Eintretens die Finanzverwaltung reagiert und mit ihrem gleichlautenden Erlass der obersten Landesfinanzbehörden am 20. Juni 2006 in die stillschweigende Fristverlängerung neben den Steuerberatern auch die Lohnsteuerhilfevereine mit aufgenommen.“

„ Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen ...“

„Hier finden Sie insbesondere in der Anlage viele Beispiele für Betriebsvorrichtungen (BVO). Bitte aber beachten dies ist der speziellere Erlass ist und nur die BVO abdeckt - wichtig ist vorrangig der o.g. Erlass.“

„Bei der Einkommensteuerveranlagung nicht beachtet, dass der Steuerpflichtige kein Gesellschafter war. Anhörung vor Erlass des Verwaltungsaktes war unterblieben. Einspruch ist das gesetzlich vorgesehene Mittel für Einwendungen gegen Steuerbescheide.“

„4 Nr. 3 EStG von Vergütungen, die ein beschränkt steuerpflichtiger Rechtsinhaber für die Überlassung ihm zustehender Rechte erhält; BFH-Urteil I R 73/02 vom 28. Januar 2004“

„[11.04.2007] - Hat das Finanzamt einen Säumniszuschlag festgesetzt, weil Sie nicht rechtzeitig Ihre Steuerschuld gezahlt haben, können Sie mit diesem Schreiben den Erlass der Zuschläge beantragen.“

„Bitte beachten Sie, dass viele Gemeinden eine Gebühr erheben, wenn ein Einspruch erfolglos bleibt. Alternativ können Betroffene einen Antrag auf Erlass der Steuer stellen.“

„255). Demgemäß haben Steuerbeamte die Amtspflicht, Duldungsbescheide nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu erlassen oder auch nur anzukündigen.“

„Dieser Argumentation ist der BFH - wie schon das FG - nicht gefolgt und hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das FA abgelehnt.“

„ § 32a KStG - Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage “

„ 1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen“

„ § 33 GrStG - Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung “