Ermittlungsverfahren

„Wird das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, obliegt es allein der Staatsanwaltschaft darüber zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird, ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird ...“

„Nach Schätzungen der Schufa Holding AG setzen betrügerische Kreditvermittler pro Jahr mindestens 150 Millionen Euro um und sprechen knapp 400 000 Personen im Jahr an. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnete im Jahr 2004 1.289 Ermittlungsverfahren. Ein Jahr später kletterte die Zahl bereits auf 3.859 und in 2006 auf 5.530, eine Steigerung von rund 330 Prozent in zwei Jahren. Viele Straftaten werden zudem gar nicht angezeigt, die Dunkelziffer ist deshalb entsprechend hoch.“

„Insgesamt wurden im Jahr 2007 fast 118.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten eingeleitet - gegenüber 2006 eine Steigerung um 13 Prozent. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten stieg um rd. 19 Prozent auf fast 75.000 an.“

„Zoll und FSK waren wirklich fleißig: Bei mehr als 22.000 Kontrollen wurden hier bei knapp 12% - also gut 2.600 - der insgesamt  überprüften Unternehmen Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestands des Mindestlohnverstoßes eingeleitet.“

„Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 und der §§ 400 , 401 selbstständig durch, wenn die Tat“

„Gegen etwa zwölf Prozent, also fast 2.600 Unternehmen, wurden Ermittlungsverfahren wegen Tatbestands des Mindestlohnverstoßes eingeleitet.“