Fälligkeit Der Steuer

„Eine Rechnung oder auch Faktura ist ein Dokument, das eine detaillierte Aufstellung über eine Geldforderung für eine Warenlieferung oder eine sonstige Leistung enthält ...“

„Der Bereich der Arbeitnehmersparzulage wird in der Anlage VL abgewickelt. In der Anlage N ist lediglich die Anzahl der Anlagen VL anzugeben, die zur Steuererklärung gehören. Die Anlage VL ist nicht vom Steuerzahler auszufüllen, sondern wird von dem Institut erstellt, wo die vermögenswirksamen Anlagen angelegt sind. Daher wird auf die Besprechung / Erläuterung dieser Anlage verzichtet, da sie bereits ausgefüllt vorliegen wird.“

„Dezember 1978 den Versuch der Mobiliarpfändung bei der Klägerin vorge­nommen hatte, war es der Klägerin bekannt, dass die Be­klagte vom Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ausging, insbesondere auch vom Zugang der Mahnung. Um weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern und sich so selbst vor Schaden zu bewahren, hätte es deshalb der Klägerin obgelegen, ihre Bedenken gegen die Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten vollständig vorzutragen ...“

„Zwar hat der Kläger offenbar im Hinblick auf die ausgebrachten Pfändungen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2 AO gestellt, dem das Finanzamt gegen und nach Hinterlegung der Barsicherheit in Höhe von 50.000 DM entsprochen hat ...“