Finanzgericht

„Wenn Sie aber nicht sicher sind, welches Werkzeug Sie für welche Arbeit benötigen, sollten Sie jemanden fragen, der wirklich etwas davon versteht: einen Fachmann und keinesfalls das Finanzamt. Denn das Finanzamt darf, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am 25.2.1987 (Aktenzeichen: XIII K 31/86, abgedruckt in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1987, S. 295) entschied, sich keinerlei Urteil über die Zweckmäßigkeit Ihres Maschinenparks anmaßen. Was notwendig ist, bestimmen also Sie.“

„Jedoch hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem Verfahren "des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung)" das Finanzamt zur Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte verpflichtet, womit die anfallenden Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer berücksichtigt werden. Das oberste Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat hierzu kürzlich entschieden, dass das Finanzamt diese Eintragung zu Recht vorzunehmen habe (Beschluss vom 23. 2007 - Aktenzeichen VI B 42/07).“

„Doch wie bei den Pflichtbestandteilen kann auch hier Soll und Haben weit auseinanderklaffen. Wiederum ist das Finanzgericht gezwungen, Sie auf die Versäumnisse hinzuweisen und eine Frist zur Vervollständigung einzureichen. Sollte nach Ablauf der Frist immer noch eine schlüssige Begründung fehlen, wird die Klage nicht als unzulässig abgewiesen, sondern durchaus zugelassen. Sollten Sie dann aber gewinnen, hätten Sie nicht Ihr gutes Recht bekommen, sondern wären Zeuge eines wahren Wunders.“

„Das Finanzgericht Niedersachsen hält solche Teileinspruchsentscheidungen jedenfalls für unberechtigt (Az.: 7 K 249/07). Allerdings ist das Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts noch nicht rechtskräftig, weil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde. Erhält ein Steuerzahler daher eine Teileinspruchsentscheidung, sollte er von einem Fachmann prüfen lassen, ob die Teileinspruchsentscheidung berechtigt ergangen ist ...“

„Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.3.1996, Aktenzeichen 8 K 1953/95 E, entschieden das sowohl die eigentliche Steuererklärung als auch die Anlagen dazu und auch die amtlichen Erläuterungen hinsichtlich Ihrer Aussage sehr undeutlich und mißverständlich sind. Was war geschehen ? In der Anlage FW (Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums) sind für 1995 in den Zeilen 52 folgende (1996 = Zeilen 50 folgende) Angaben zu Aufwendungen vor Bezug einzutragen.“

„Sollten Ihnen diese Angaben nicht möglich sein, gibt es einen Richtwert, an dem Sie Ihre persönlichen Aufwendungen ausrichten können: den angestellten Versicherungsvertreter. Das Finanzgericht Saarland hat nämlich für ihn in einem Urteil vom 27.2.1996 (Aktenzeichen: 1K 42/95) seine beruflichen Fahrtkosten bei etwa 1.000 EUR monatlich taxiert. Alle Innendienstler rangieren entsprechend darunter, Charaktere von Jules Verne darüber. “

„Etwa wenn er Drogen aufspürt, Fremde verbellt, Wild stellt oder in Berggegenden Getränke serviert. Bei Wachmännern, Hundeführern im Polizeidienst, bei Forstbeamten, Hausmeistern und bei Zoll und Bundesgrenzschutz sind Hunde von den Finanzgerichten bereits als Arbeitsmittel anerkannt worden. Wer also beruflich auf den Hund gekommen ist, kann die Kosten für das Futter und die Pflege des Tieres im Rahmen der Werbungskosten absetzen ...“

„Ãber dieses - unerhörte - Ansinnen des ehemaligen Finanzbeamten haben sich die Richter am Finanzgericht München vermutlich zunächst amüsiert und dann geärgert. Jedenfalls wischten sie das Begehren kurzerhand beiseite mit der Begründung, die Aufwendungen seien nicht "zwangsläufig" im Sinne des § 33 EStG und deshalb keineswegs außergewöhnliche Belastungen ...“

„Weiterhin wichtig ist zu wissen: Auch im späteren finanzgerichtlichen Verfahren hat das Versäumen einer Ausschlußfrist Folgen. Das Finanzgericht wird alle Unterlagen und Erklärungen abweisen, die nach der Frist beim Finanzamt oder dem Finanzgericht eingereicht werden.“

„über Geschmacklosigkeit läßt sich bekanntlich nicht streiten, doch ob ein Künstler, der in den Werbesumpf hinabsteigt, noch künstlerisch tätig und damit ein Freiberufler ist, das kann man zumindest vor einem Finanzgericht ausdiskutieren. So geschehen im Jahre 1991. Das Urteil: Ein Künstler "künstelt" in der Werbung, wenn seine Leistung "eigenschöpferisch" ist.“

„Ein direkter Zugang von der Erdgeschosswohnung zum Arbeitszimmer bestand nicht. Das Finanzgericht hat sich nicht der Auffassung des Finanzamts angeschlossen, wonach ein häusliches Arbeitszimmer (bei der Steuererklärung) anzunehmensei, da sich das Appartement auf einer unmittelbar angrenzenden Etage befinde und die andere Wohnung an die Mutter vermietet sei.“

„Trotz dieser klaren Rechtslage hat es der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings in dem Beschluss vom 16. März 2007 VII B 21/06 hingenommen, dass ein Finanzgericht (FG) die Festsetzung eines Zollzuschlags in einem Einzelfall aufgehoben hat, obwohl der Reisende mit elf Stangen Zigaretten im Gepäck den grünen Ausgang benutzt hatte ...“

„Der Veranlagungssachbearbeiter streicht aus den von Ihnen geltend gemachten Werbungskosten einen Beleg mit dem Vermerk "Fachliteratur". Der Vermerk ist ihm (und übrigens auch dem Finanzgericht) nicht ausreichend. Er kann nicht mehr prüfen, ob es sich um Werbungskosten handelt. Der Beleg über 9,90 EUR wurde also gestrichen.“

„Zwei Finanzgerichte zweifeln daran, dass die Abschaffung der Entfernungspauschale mit der Verfassung in Einklang steht. Argument ist, dass es sich bei den Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz um ausschließlich beruflich veranlasste Fahrten handeln würde, die steuerlich anerkannt werden müssten.“

„Kleine Vereine aufgepasst: Das Finanzgericht Thüringen hat entschieden, dass schon geringe Verluste aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dazu führen können, dass das Finanzamt dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen muss. Dieses Damoklesschwert hängt vor allem über kleinen Vereinen.“

„Das Finanzgericht entkräftete beide Argumente. Die Änderung des Kfz-Steuergesetzes habe lediglich bereits gültiges Recht konkretisiert. Denn aufgrund einer Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung hätte für die betroffenen Fahrzeuge bereits seit Ende 2004 die Pkw-Besteuerung gegolten.“

„Das Scheitern eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht wegen Verfahrensfragen ist oft vorprogrammiert. Mit der "Finanzgerichtsordnung" von Schwarz weichen Sie geschickt den Fallstricken des Steuerprozessrechts aus.“

„Dies zeigt ein so genannter Fremdvergleich, wie ihn auch das Finanzgericht Düsseldorf bereits vorgenommen hat. Wenn die Geschäfte mit fremden Personen abgewickelt worden wären, ergäbe sich keine andere Sachlage ...“

„Bei der Gemeinde ist auch nicht der hier beschriebene Weg anwendbar. Während bei Klagen in der Finanzverwaltung das Finanzgericht zuständig wird, ist es bei der Gemeinde das zuständige Verwaltungsgericht.“

„Fundstellen: § 9, § 9a EStG; Finanzgericht Niedersachsen vom 27.02.2007, Az. 8 K 549/06; Finanzgericht Niedersachsen vom 02.03.2007, Az. 7 V 21/07“

„Die Kürzung der Pendlerpauschale ab 2007 beschäftigt nun auch die Finanzrichter. Unter dem Aktenzeichen 1 K 2134/06 haben wir nun beim Finanzgericht Brandenburg Klage eingereicht.“

„Vor dem Finanzgericht gilt der Grundsatz: Wer verliert, muss die Kosten tragen. Dazu zählen vor allem die Gebühren. Die Höhe ist zum einen abhängig vom Streitwert.“

„Entscheidungen des niedersächsischen Finanzgerichts ab 1.1.1999 im Volltext über NWB“

„März 1979 wurde wenigstens klargestellt, dass die Verletzung der Wochenfrist die Vollstreckungsmaßnahmen unheilbar rechtsfehlerhaft machte ...“