Gebühren

„Die durch die Einlegung des Einspruchs sowie die in diesem Rahmen stattgefundene Besprechung entstandenen Rechtsanwalts­gebühren sind Folge des rechtswidrigen Bescheides und stellen einen ersatzfähigen Schaden dar (vgl. BGHZ 21, 359). Der An­sicht des Landes, dass die Vertretung der Klägerin im Rahmen des Vergleichsverfahrens mit dem Rechtsbehelfsverfahren gegen den Konkursfeststellungsbescheid eine Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO sei, kann nicht gefolgt werden.“

„Die Anerkennung stand im Einklang mit der damaligen Verwaltungspraxis; so hatte das Landratsamt auch den gleichartigen Anträgen der Käufer von Wohnungen im Terrassenpark S..., die nach Erteilung dieses Anerkennungsbescheides bis Juni 1978 Wohnungen erwarben, entsprochen. Die Anerkennung hatte zur Folge, dass die Käufer von der Zahlung der Grunderwerb­steuer, verschiedener Gebühren und auf Dauer von zehn Jahren von der Zahlung der Grundsteuer befreit wurden.“

„Denn alle Kosten, die Ihnen durch Ihren beharrlichen Einspruch oder gar ein langfristiges Finanzverfahren entstehen, schaden im Grunde nur einem: dem Staat. Von den Gebühren des Steuerberaters oder Rechtsanwaltes über die Fahrtkosten zum Gericht bis zum Porto für den Schriftwechsel mit dem Finanzamt: alles ist als Sonderausgabe geltend zu machen. Und das ist angesichts der Vertracktheit unseres Steuersystems nur recht und billig ...“

„Von wegen, nur der Tod ist umsonst! Gerade bei Bestattungen spürt man durch die Kosten für den Erwerb und die Herrichtung der Grabstätte, den Sarg, die Kränze, die überführung und die Gebühren den Schmerz auch in der Geldbörse. Er wird zumindest bei Beerdigungen Anverwandter dadurch gemildert, daß auch das Finanzamt anteilnimmt. Denn all´ diese Kosten sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.“

„Gegenstand der Klage und der abgetretenen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtver­letzung sind die den...  entstandenen außergerichtlichen Auslagen, nämlich die mit Gebührenabrechnung vom 25.03.1992 geltend gemachten Gebühren der Klägerin (Anlage K 4 = As. 73). Der allenfalls ersatzfähige Schaden beläuft sich unstreitig auf DM 182,89.“

„     Der dem Zedenten durch diese Amtspflichtverletzung entstandene Schaden besteht in den Kosten, die er für die Einschaltung seines Steuerberaters zur Abwehr gegen den rechtswidrigen Haftungsbescheid aufwenden musste. Gegen deren Höhe - es handelt sich um die gesetzlichen Gebühren - wurden Einwendungen nicht erhoben.“

„Erfolgsorientiert: Datenverwaltung, Hilfestellungen, Steuerberechnung und Anwendersupport sind gratis und anonym; Gebühren werden nur bei der Erklärungsabgabe berechnet. Bezahldaten und persönliche Angaben (E-Mail, Name, Adresse, Bankverbindung, usw.) werden ebenfalls erst zum Abschluss benötigt.“

„ Soweit der Kläger Zeitgebühren geltend macht, ist bei der Prüfung des Bescheides über die Aussetzung der Vollziehung und bei der Prüfung des geänderten Einkommensteuerbescheides ebenfalls die Mittelgebühr anzusetzen. Diese beträgt gem. § 13 StbGebV 47,50 DM pro angefangene halbe Stunde.“

„3.   Die Gegenstandswerte und damit die Anwaltsgebühren, die bei einer Amtshaftungsklage zum Ansatz kommen, sind häufig so gering, dass so mancher Anwalt die Vertretung in diesen Verfahren schon aus diesem Grunde ablehnen wird ...“

„Aufwendungen für den Einbau einer privaten Breitbandanlage und einmalige Gebühren für den Anschluß privater Breitbandanlagen an das öffentliche Breitbandnetz bei bestehenden Gebäuden (Kabelanschluß).“

„Ein Mandant ist Franchise-Geber und hat einen F-Nehmer in Österreich, dem laufend F-Gebühren in Rechnung gestellt werden. Wie verhält es sich hier mit der Umsatzsteuer. Nach § 3a Abs.“

„Steuerberaterkosten als Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Zur Höhe der Gebühren des Steuerberaters“