Grundlagenbescheid

„Für den Adressaten des Verwaltungsakts wesentlich ist, dass er Einwände gegen die Gewinnfeststellung nicht durch Anfechtung des Einkommensteuerbescheids (Folgebescheid), sondern nur durch Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids (Grundlagenbescheid) geltend machen kann. Wurde der Gewinn im Grundlagenbescheid zu hoch angesetzt, muss der Grundlagenbescheid rechtzeitig angegriffen werden ...“

„Verwaltungsakte (Rentenbescheide, Behindertenausweise,...), die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pauschbetrags feststellen, sind Grundlagenbescheide im Sinne der steuerlichen Vorschriften. Eine änderung früherer Steuerfestsetzungen hinsichtlich der Anwendung des § 33b EStG ist demnach unabhängig davon vorzunehmen, ob ein Antrag im Sinne des § 33b Abs. 1 EStG für den Besteuerungszeitraum dem Grunde nach bereits gestellt worden ist (BFH-Urteil vom 13.12 ...“

„Landeskirche einreichen. In diesem Fall richtet sich der Einspruch nämlich nicht gegen den Einkommensteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die Kirchensteuer. Der Einkommensteuerbescheid gilt auch nicht deswegen als Grundlagenbescheid, weil die "fiktive" Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer aufgrund der Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte modifiziert wird.  “

„Gleichzeitig mit dem Einspruch gegen den Feststellungsbescheid können Sie auch »Aussetzung der Vollziehung« beantragen. Wird die Vollziehung des Feststellungsbescheides als Grundlagenbescheid ausgesetzt, muss automatisch auch die Vollziehung des Folgebescheides ausgesetzt werden (§ 361 Abs. 3 AO).“

„4 EigZulG eine eigene Regelung zur Aufhebung oder änderung des Zulagenbescheides. Abweichend vom üblichen Verfahren im Steuerrecht, daß der Einkommensteuerbescheid Grundlagenbescheid für den Zulagenbescheid ist, schreibt § 11 Abs. 5 EigZulG eine eigene "fehlerbeseitigende Neufestsetzung" vor. “

„Wird ein Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid, Einheitswertbescheid, Bescheid des Versorgungsamtes über eine Körperbehinderung etc.) erstmals erlassen, aufgehoben oder geändert, muss auch der Folgebescheid korrigiert werden (§ 175 Abs. 1 Satz 1 AO) ...“