Hebesatz (ESt)

„Die niedrigsten durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze hatten im Jahr 2006 die Bundesländer Sachsen-Anhalt (314%), Mecklenburg-Vorpommern (320%) und Brandenburg (323%). Unter den Stadtstaaten lag Hamburg mit einem Hebesatz von 470% vor Bremen (436%) und Berlin (410%). Nordrhein-Westfalen hatte mit einem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 435% den höchsten Wert unter den Flächenländern vor dem Saarland (416%). Von 97 Gemeinden und 18 Gemeindeteilen wurde im Jahr 2006 der seit 1 ...“

„Die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, aufkommensneutral sowohl den Körperschaftsteuersatz als auch den Hebesatz für die Wirtschaftsteuer deutlich zu senken. Damit führt schon dieser erste Baustein - ohne unmittelbare Entlastung der Unternehmen - zu einer besseren Positionierung Deutschlands im internationalen Steuervergleich, zu mehr Transparenz des Systems und zu einer Entflechtung der Ebenen.“

„Für diese Zwecke erlässt das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbescheid, der automatisch der Gemeinde zugestellt wird. Die Gemeinde erlässt dann auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheides den Gewerbesteuerbescheid, in dem sie den für die zuständige Gemeinde gültigen Hebesatz auf den Messbetrag anwendet. Die Hebesätze variieren in den verschiedenen Bundesländern, sodass hier durchaus auch standortpolitische Kriterien eine Rolle spielen könnten.“

„Damit dies auch weiterhin so bleibt, haben wir vorgeschlagen, den Anrechnungsfaktor von 1,8 auf 2,0 anzuheben. Durch eine solche Maßnahme soll die Gewerbesteuerbelastung für Personenunternehmer wieder bis zu einem Hebesatz von 379 % neutralisiert werden. Damit erreichen wir wieder den Satz, der schon vor den letzten Tarifsenkungen im Einkommensteuerrecht erreicht war.“

„Die Mehrzahl der verlässlichen Vergleichs­untersuchungen zur internationalen Unter­nehmensteuerbelastung kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland im internatio­nalen Vergleich bei Kapitalgesellschaften eine der höchsten nominalen und effektiven Steuerbelastungen aufweist ...“