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Weiterführende Informationen zum Thema
„Der Steueranspruch muss dabei allen anderen Verpflichtungen des Steuerbürgers gleich gestellt werden. Es ist dem Steuerpflichtigen daher ohne weiteres zuzumuten, dass er einen Kredit aufnimmt um seine Steuerschuld zu tilgen. Es gilt der Grundsatz das Finanzamt ist keine Bank ...“
„Aufgrund der sehr unterschiedlichen Steuersysteme in den einzelnen Staaten muss im Weiteren auf die folgenden Artikel verwiesen werden:“
„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob die Ermittlungen genügend Anlass zur Anklage bieten und ob in diesem Sinne genügend Belastungsmomente gegeben sind, die eine Verurteilung wahrscheinlich erscheinen lassen, und ebenso die Entscheidung des Eröffnungsrichters, ob der Angeschuldigte hinreichend verdächtig erscheint, sind - wie gesagt - keine Ermessensentscheidungen, sondern knüpfen an den unbestimmten Rechtsbegriff des hinreichenden Verdachts an ...“
„Im Juni 1978 erhielten jedoch alle Käufer, die ihre Wohnung vor Erlass des Anerkennungsbescheids erworben hatten, vom Landratsamt einen Bescheid zugestellt, durch den der 1976 erlassene Anerkennungsbescheid rückwirkend zurückgenommen wurde mit der Begründung, der Anerkennungsbescheid sei rechtsirrtümlich erlassen worden, die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung seien entgegen der damals geübten Verwaltungspraxis nicht gegeben gewesen ...“
„ Diese Vorschrift will - wie dargelegt - verhindern, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, zu Lasten des Geschädigten im Genuss des Erlangten bleibt. Den Anteil an der Einkommensteuer der Kläger zu 2) und 3), der sich bei ihnen als Mehrbelastung auswirkte, hat der Beklagte aber nicht durch eine unerlaubte Handlung erlangt, sondern aufgrund rechtmäßiger steuerrechtlicher Vorschriften ...“
„Vincent: "Zum Beispiel, wenn du in Amsterdam ins Kino gehst, kaufst du dir ²n Bier. Und ich meine nicht so einen billigen Pappbecher, ich rede von einem Glas Bier. Und in Paris kannst du dir bei McDonald²s ²n Bier kaufen. Und weißt du, wie die einen eh Quarterpounder mit Käse in Paris nennen?"“
„auch die Umsatzsteuer auf Bankkosten ist abzugsfähig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug erfüllt sind. Schauen Sie mal in der Gewinnermittlung im Bereich "Betriebsausgaben/Bankkosten". Dort können Sie auch Umsatzsteuer auf Bankkosten erfassen und dort finden Sie auch eine Hilfe zu diesem Thema.“
„Wir stehen jetzt vor der Entscheidung, eine Klage einzureichen, da der Mieter ganz offensichtlich seinen Schimmel züchtet, um die Miete zu mindern und damit an anderer Stelle zu sparen. Obwohl der Mieter schon 9 Jahre in der gleichen Wohnung wohnt, hat sich angeblich plötzlich Schimmel gebildet ...“
„ Die Amtspflichtverletzung war hier auch fahrlässig. Fahrlässig handelt derjenige Beamte, der bei der Beobachtung der für einen pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten erforderlichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen, dass er Amtspflichten zuwiderhandelt ...“
„5). Das Berufungsgericht hat den Vertrauensschutz jedoch losgelöst von landesrechtlichen Gesetzesbestimmungen erörtert und auch mit seiner Begründung einen Zusammenhang mit den landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften nicht hergestellt ...“