Nutzungsrecht

„Dinglich können durch die Vereinbarung von Dienstbarkeiten wie Nießbrauch, Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten Nutzungsrechte an Sachen eingeräumt werden ...“

„Das Finanzamt setzte bei der Durchführung der Veranlagung den auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten geldwerten Vorteil an. Der BFH bestätigte (im Gegensatz zur Vorinstanz) den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn, da dem Kläger durch die Ãberlassung der Netzkarte das uneingeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der Verbindungen des Dienstherrn verschafft wurde. Die Netzkarte sah der BFH demzufolge als Wertpapier an, in dem der Beförderungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn verbrieft war.“

„Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) auf beliebigen Rechnern zu nutzen, die für diese Zwecke geeignet sind. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn und bei jedem weiteren Update mitgeteilt ...“

„Beim Erwerb einer Wohnung, bei der sich der vorherige Eigentümer ein obligatorisches oder ein dingliches Wohnrecht vorbehalten hat, handelt es sich nicht um ein unentgeltliches überlassen von Teilen einer Wohnung. Vielmehr übt der Nutzende sein Nutzungsrecht kraft seiner früheren Eigentümerstellung aus. Nach § 10e Abs. 1 Satz 7 EStG ist die Bemessungsgrundlage um den auf die wohnrechtsbelasteten Räume entfallenden Teil zu kürzen.“

„Der Nutzer räumt Haufe mit dem Einstellen seiner Beiträge in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Haufe zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt ...“

„War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Zahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des vormaligen Nießbrauchers zu erbringen sind, nicht als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.“

„Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Soweit dem Kunden im Rahmen seines Abonnements, zum Zwecke der Fehlerbehebung oder aus anderen Gründen aktualisierte Programmversionen zur Verfügung gestellt werden, sind diese ein nichtselbstständiger Teil des Nutzungsrechts ...“

„Wer auf dem Grundstück eines Dritten - z.B. der Eltern oder des Lebensgefährten - auf eigene Kosten mit Zustimmung des Grundstückseigentümers eine neue Wohnung errichtet, erwirbt ein Nutzungsrecht an der Wohnung. Als Nutzungsberechtigter kann er aber nur dann die Eigenheimzulage erhalten, wenn er wirtschaftlicher Eigentümer der errichteten Wohnung geworden ist ...“

„Nicht erforderlich ist, dass die bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung erfüllt sind (BFH-Urteil vom 14.10.2004, VIR 82/02, BStBl. 2005 II S. 98). Sie müssen ein Nutzungsrecht an der Wohnung haben, etwa aufgrund eines Mietvertrages oder wegen Eigentums, auch zusammen mit einer anderen Person (z.B. Ehegatte, Lebenspartner, Verwandter).“

„Für diesen Fall sieht das "Haufe Steuer Office" - leider ohne Quellennachweis - vor, dass "Kosten für ...Fundamentierung, Aufbau, Anschluss des Leasinggegenstandes, die der Leasingnehmer selbst beauftragt hat, nicht aktiviert werden dürfen, da das Nutzungsrecht, mit dem die Kosten in Zusammenhang stehen, nicht bilanziell dargestellt werden darf ...“

„Der Vertrag/das Abonnement kommt dadurch zustande, dass der Kunde, nach erfolgter Registrierung auf einem Portal der Haufe Mediengruppe, ein Online Produkt auswählt und von der Haufe Mediengruppe per E-Mail eine Bestätigung seiner Online Produkt-Auswahl erhält ...“