Rentenversicherung, Private Beiträge

„Bei der 2005 neu eingeführten »Rürup-Rente« (benannt nach dem Regierungsberater Prof. Bert Rürup) - auch als Basisrente bezeichnet - handelt es sich um eine kapitalgedeckte Leibrentenversicherung, die Sie bei einem privaten Anbieter für Ihre eigene Altersvorsorge abschließen können ...“

„Da Beamte in der Regel keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgungswerke oder landwirtschaftliche Alterskassen zahlen, können sie keine Altersvorsorgeaufwendungen absetzen, wenn sie nicht eine Rürup-Rente abschließen. Abzugsfähig als Vorsorgeaufwendungen sind dann nur die sonstigen Vorsorgeaufwendungen.“

„Da der Anteil der älteren Menschen in der Bevölkerung immer größer wird, wird die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung, in der berufstätige Beitragszahler die Renten der älteren Generation bezahlen, langfristig sinken, wenn die Beitragssätze nicht explodieren sollen.“

„Denn dies sind Einkommensteile, die dem Kind nicht für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehen und daher nicht in den Einkommensgrenzbetrag einbezogen werden dürfen. Den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt sind Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung bei beihilfeberechtigte Beamtenkindern und Beamtenanwärtern, z. Referendaren, Lehramts- und Polizeianwärtern ...“

„Der Antragsteller erzielte Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, im Jahr 1999 in Höhe von 871.384 DM und im Jahr 2000 solche von 334.248 DM, erklärte sie aber nicht zur Einkommensteuer. Das Finanzamt erfuhr davon erst aufgrund einer Außenprüfung und erfasste die Gewinne. Der Antragsteller machte Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der Norm wegen gleichheitswidriger Erhebung der auf ihrer Grundlage festgesetzten Einkommensteuer geltend.“

„Daher sind z.B. die Beiträge für eine Mitversicherung der minderjährigen Kinder in der privaten Krankenversicherung der Eltern absetzbar, wenn ein Elternteil Versicherungsnehmer(in) ist. Bei den Altersvorsorgeaufwendungen werden nur Beiträge für die eigene Altersvorsorge berücksichtigt. Bei zusammen veranlagten Ehepartnern reicht es aus, wenn Sie oder Ihr Ehepartner Versicherungsnehmer sind.“

„Hohe Werbungskosten entstehen bei der so genannten »Kombi-Rente« (Sofort-Rente): Hier wird ein aufgenommenes Bankdarlehen auf einmal in eine sofort beginnende private Rentenversicherung eingezahlt. Für das Darlehen wird bis zum Erreichen des Rentenalters Tilgungsaussetzung vereinbart (z.B. 10-15 Jahre lang) und die Darlehenssumme über einen thesaurierenden Investmentfonds angespart.“

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„Die Projektpartner unterstrichen, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft das Kernstück der Alterssicherung bleibe. Ohne zusätzliche private oder betriebliche Absicherung lasse sich der während des Erwerbslebens gewohnte und für später gewünschte Lebensstandard jedoch in aller Regel nicht halten ...“

„gesetzliche Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie entsprechende private Versicherungen (auch Zusatzversicherungen). Nicht absetzbar ist der Eigenbeitrag von â?¬ 13 monatlich für einen Beihilfeanspruch für Wahlleistungen beim Krankenhausaufenthalt eines Beamten;“

„Der BStBK soll kein gesetzliches Monopol für das Setzen und Vermitteln von Qualitätsstandards eingeräumt werden, weil auch private Organisationen Standards formulieren, die bundesweite Gültigkeit besitzen. Eine Kammerzuständigkeit sei somit überflüssig und deshalb abzulehnen.“

„Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß“

„Die Zuschüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die Hälfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahle...“