Sonstige Leistungen

„Sonstige wiederkehrende Bezüge sind alle dem Steuerpflichtigen mit einer gewissen Regelmäßigkeit zufließenden laufenden Zahlungen, die keine Leibrenten sind. Im Gegensatz zu Leibrenten sind solche wiederkehrende Bezüge als »sonstige Einkünfte« voll steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG), wenn es sich nicht um Unterhaltsleistungen handelt ...“

„in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen;5.“

„(3) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt.“

„Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 1 500 Euro (NATO) “

„ § 10 UStG - Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe “

„Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben.2Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen ...“

„erhöht (z.B. Verlängerung der Laufzeit oder der Beitragszahlungsdauer, höhere Beitragszahlungen oder Versicherungssumme), werden nur die auf die geänderten Komponenten entfallenden Vertragsbestandteile steuerlich als »neuer Vertrag« behandelt: Liegt der Änderungsvertrag nach dem 31.12.2004, sind die Beiträge für diesen Neuvertrag nicht als sonstige Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig ...“

„Zahlreiche Praxisfälle und Gestaltungsempfehlungen zu den Sachverhalten, bei denen Unternehmer am meisten Geld verlieren oder gewinnen können: z.B. wie Sie Wahlrechte vorteilhaft nutzen; wo der Ort einer sonstigen Leistung liegt; die wichtigsten Anwendungsfälle bei der Vorsteuerberichtigung“

„Nach § 3a Abs. 3 wird die sonstige Leistung - und um die handelt es sich m.E. hier - dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Muß der F-Geber dann die Leistung der österr.“

„Die bekannteste Art der sonstigen Einkünfte sind die Renten. Die weit verbreitete Ansicht, daß Renten grundsätzlich steuerfrei sind, ist falsch. Es gibt einige wenige steuerfreie Renten.“

„1 Satz 1 kann das Bundeszentralamt für Steuern den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen.2Der Mitteilungspflichtige nach § 22a Abs. 1 kann die Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) eines Leistungsempfängers, dem in den Jahren 2005 bis 2008 Leistungen zugeflossen sind, abweichend von § 22a Abs ...“

„Zu den Bezügen aus Unterhaltsleistungen sollte beachtet werden, daß eine Einigung der Ehegatten bzw. früheren Ehegatten über die Besteuerung vorliegen muß, um zur Besteuerung der Einkünfte zu gelangen. Damit dem Zahlenden die Möglichkeit gegeben ist, seine Aufwendungen als Sonderausgaben abzusetzen, muß der Zahlungsempfänger seine Bereitschaft erklären, die erhaltenen Beträge zu versteuern.“

„die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Beförderungen zwischen ausländischen oder von ausländischen zu inländischen Häfen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit solchen Beförderungen zusammenhängenden, sich auf das Ausland erstreckenden Beförderungsleistungen;3.“

„§ 22 Nr. 4 EStG umfaßt nur solche Leistungen, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze der Länder gewährt werden. Leistungen, die außerhalb dieser Gesetze erbracht werden, z.B. Zahlungen der Fraktionen, unterliegen hingegen den allgemeinen Grundsätzen steuerlicher Beurteilung.“

„Generell gelten 16 % als Maßstab. Für bestimmte Leistungen greift aber der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Ausschlagend ist, daß sie ein Grundbedürfnis des Konsumenten decken. Bücher und Lebensmittel sind hier vor allem zu nennen, Fernsehgebühren und unterhaltsame Videos aber nicht.“

„die nicht solche im Sinne des Doppelbuchstaben aa sind und bei denen in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind.2Dies gilt auf Antrag auch für Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31 ...“

„ Anlage 12 BewG - Vervielfältiger für die neben den laufenden Leistungen bestehende Anwartschaft des Pensionsberechtigten auf eine lebenslängliche Hinterbliebenenrente “

„Abzug von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten als Sonderausgaben“

„die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des Buchstaben a gehören, durch Veräußerung von inländischem unbeweglichen Vermögen, von Sachinbegriffen oder Rechten, die im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt, erzielt werden ...“

„Insbesondere die nichtunternehmerische Nutzung von Gebäudeteilen, die dem Unternehmen zugeordnet worden waren, stand in den letzten Jahren im Mittelpunkt vieler Gestaltungsüberlegungen. Nachdem der EuGH in seiner Entscheidung vom 14.9 ...“