Steuer

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„(7) 1Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist ...“

„(7) 1Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.3Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.“

„Eine spezielle Steuer für Kraftfahrzeuge - ursprünglich als Luxussteuer - taucht kurz nach der Erfindung des Motorfahrzeuges (1886) in Hessen-Darmstadt 1899 und in Lübeck 1902 auf. 1906 wurde diese Steuerquelle in der Form einer Urkundensteuer in das Reichsstempelgesetz einbezogen, wonach für Pkw stempelpflichtige Erlaubniskarten gelöst werden mussten. 1922 löste ein modernes Kraftfahrzeugsteuergesetz, das auch die Lkw erfasste, diese Regelung ab.“

„-  Besitzsteuern, das sind zum einen Ertragsteuern, die auf einen Vermögenszuwachs erhoben werden (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer), zum anderen Substanzsteuern, die auf den Besitz von Vermögensgegenständen erhoben werden (z.B. Grundsteuer, Vermögensteuer)“

„3 ist der Betrag des Gewerbesteuer-Messbetrags, die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer und der auf die einzelnen Mitunternehmer oder auf die persönlich haftenden Gesellschafter entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen.2Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen ...“

„Die Hilfeleistung erstreckt sich auf die Erstellung der Einkommensteuererklärung und/oder Lohnsteuerermäßigung, Kindergeld, sowie steuerliche Auswirkungen des ?Riester-Bonus-. Der Mitgliedsbeitrag ist sozial gestaffelt: Wer weniger verdient, zahlt auch weniger! Damit sind alle Leistungen, einschließlich Steuerbescheidprüfung sowie Beratung zur Steuergestaltung, abgegolten.“

„Über den Programmaufruf stehen dann Information und Hilfe, einzelne Programmfunktionen, Steuerfälle per ELSTER und das Start-Center mit Zugriff auf die Gesamtfunktionen zur Verfügung. Dank einer aktivierbaren Update-Funktion lässt sich schnell feststellen, ob Updates vorhanden sind. Diesen Schritt sollte man auf alle Fälle vor den ersten Eingaben erledigen, denn es ist die Regel, dass Programme zur Steuererklärung nach ihrer Veröffentlichung kleinere Nachkorrekturen oder Erweiterungen benötigen.“

„Bei der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen hät­te das Finanzamt bei der Einkommensteuer möglicherweise schon deshalb von einer Vollstreckung abgesehen, weil es - was noch nicht im Einzelnen geklärt ist - diese Steuer gestundet oder dem Kläger noch kein Leistungsgebot be­kannt gegeben hatte. Zumindest hätte - wie oben ausge­führt - außer der Wochenfrist noch die Verpflichtung, nach Eintritt der Fälligkeit unter Einräumung einer Zahlungsfrist zu mahnen, beachtet werden müssen ...“

„Von der Wirkung der Steuerrechtsänderungen vergangener Jahre auf Bruttoverdienste profitieren zwar die Bezieher höherer Einkommen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes stärker als Geringverdiener. Gleichwohl hat die Absenkung der Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz entrichtet werden muss, dazu geführt, dass deutlich mehr Gutverdiener den Spitzensteuersatz zahlen.“

„Die Kläger hielten diese Änderung für verfassungswidrig, weil nach ihrer Ansicht für einen bereits abgeschlossenen Besteuerungszeitraum die Steuer nachträglich erhöht wurde. Die Halter hätten nicht auf die Steuererhöhung reagieren können, zum Beispiel durch eine Abmeldung des Fahrzeugs. Sie beriefen sich außerdem auf eine EU-Richtlinie, die für die betroffenen Fahrzeuge eine Einstufung als Pkw ausschließt.“

„Aufgrund des Bescheides vom 15.09.1992 errechnete das Finanzamt eine Steuerrückzahlung von 4007,39 DM, wie sie sich die Kläger bereits zuvor errechnet hatten. Die Korrektur des Steuer­bescheides auf den Einspruch hin resultierte daraus, dass das Finanzamt eine vom Kläger im Veranlagungsjahr empfangene Abfindung zunächst nicht dem dafür geltenden ermäßigten Steuersatz unterworfen hatte ...“

„Sie macht aus dem immer komplexer werdenden Steuerrecht sofort einsetzbare Beratungslösungen. Aus der täglichen Informationsflut wird praxisgerechtes Know-how. Profitieren Sie von den Vorzügen einer bewährten Steuerrechts-Datenbank in Kombination mit starken Extras (wie der monatlichen Fachzeitschrift SteuerConsultant) und attraktiven Services (wie dem Mandanten-Informationsservice).“

„Die Bediensteten des Finanzamtes haben ihre Ablehnung vor allem darauf gestützt, dass die Eheleute ohne den Verkauf durch die Mutter und deren Darlehensgewährung nicht in den Genuss gekommen wären, "über das Darlehen frei verfügen zu können und damit Verbindlichkeiten abzulösen, die einen steuermindernden Schuldzinsenabzug nicht - mehr - rechtfertig­ten". Diese Wertung beruht auf einer unzureichenden Berücksich­tigung der tatsächlichen Gegebenheiten ...“

„§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen, die mit unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen in Zusammenhang stehen, die steuerfrei wären, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würden“

„Fahrzeuge, die aus dem Inland endgültig ausgeführt werden sollen und hierzu ein besonderes Kennzeichen (Ausfuhrkennzeichen) erhalten, sind für die Dauer von bis zu drei Monaten von der Steuer befreit. Dies gilt nicht, sofern das Ausfuhrkennzeichen länger gültig ist oder ein weiteres erteilt wird. Die drei untereinander stehenden Zahlen im roten Feld geben das Ablaufdatum an (von oben: Tag/Monat/Jahr).“

„Das Handyverbot am Steuer gilt auch, wenn das Handy als Navigationsgerät genutzt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Köln und wies die Beschwerde eines Autofahrers zurück, der zu einer Geldbuße von 70 Euro verurteilt worden war. Der Fahrer gab an, der habe das Handy während der Fahrt nicht zum Telefonieren aus seiner Brusttasche entnommen, sondern es als Navigationssystem nutzen wollen.“

„ Hierin ist die Amts­pflicht einbegriffen, die Besteuerungsgrundlagen nur dann zu schätzen, wenn die Finanzbehörde sie nicht ermitteln oder berechnen kann, insbesondere, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert ...“

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„Für zulassungspflichtige Motorräder werden jährlich je angefangenen 25 ccm Hubraum 1,84 EUR Kfz-Steuer berechnet. Motorräder werden derzeit nicht nach ihrer Schadstoffemission besteuert. Der Steuersatz von 1,84 EUR je 25 ccm ist seit 1955 unverändert.“

„Mit dem neuen Programm BILD Steuer 2008 kriege ich meine nächste Steuererklärung aber nicht nur schnell und einfach hin, sondern spare auch noch ordentlich Geld. Ich mach mir meine eigene Steuerreform - und das für nur 14,99 €.“

„Die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion nutzen will. Untersagt sind auch andere Tätigkeiten, wie das Lesen einer gespeicherten Notiz, einer Telefonnummer oder der Uhrzeit auf dem Display oder wenn das Handy als Diktiergerät genutzt wird.“

„Steuerprogramm mit Steuer-Ratgeber "SteuerBerater" auf CD-ROM,  Steuer–Kompass (740 Seiten), Programmhandbuch (112 Seiten), Belege-Sammelbox“

„Diese Anreize dürfen wegen der gegenwärtigen Lage der öffentlichen Finanzen allerdings zu keinen Steuerausfällen führen. Etwaigen steuerlichen Ausgleichsmaßnahmen sind gerade vor dem Hintergrund stark ansteigender Kraftstoffpreise enge Grenzen gesetzt ...“

„Die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen und Haushaltshilfen soll es nach dem Willen des Gesetzgebers nur geben, wenn die Rechnung per Ãberweisung oder EC-Karte beglichen wird. Wer bar zahlt, verschenkt also bares Geld. Ob diese Ungleichbehandlung rechtmäßig ist, prüft nun der Bundesfinanzhof.“

„Das Land Nordrhein-Westfalen wird der Erbschaftsteuer-Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Das kündigt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an. Außerdem forderte er ein "Anti-Rezessionsprogramm" mit weiteren Steuervereinfachungen.“

„Dies folgt bereits daraus, dass weder die Abgabenordnung noch die FGO eine ausdrückliche Regelung darüber enthalten, wie bei außerge­richtlichen Kosten zu verfahren ist, die durch eine schuldhafte amts­pflichtwidrige Sachbehandlung des Steuerbeamten verursacht worden sind ...“

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„(6) 1Die Absätze 1 bis 3 sind vorbehaltlich der Sätze 2 bis 6 nicht anzuwenden, wenn die Einkünfte aus einem ausländischen Staat stammen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht ...“

„an eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der der Gläubiger der Kapitalerträge oder eine diesem nahestehende Person zu mindestens 10 Prozent beteiligt ist,sofern der Dritte auf den Gläubiger oder eine diesem nahestehende Person zurückgreifen kann.3Ein Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Kapitalanlage und die Kapitalüberlassung auf einem einheitlichen Plan beruhen ...“