Steuerbescheid

„Dieses berechnet die Einkommensteuerschuld oder den Erstattungsanspruch und teilt dies über einem Einkommensteuerbescheid dem Steuerpflichtigen mit. Naturgemäß kann es so sein, dass die Umsatzsteuererklärung zu einer Nachzahlung führt die viel früher fällig wird als die Einkommensteuererstattung, die erst mit Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides fällig wird. Nicht selten Monate nachdem die Umsatzsteuer längst fällig war, § 36 Abs.“

„Mit Schreiben vom 17.10.2001 beantragte der Kläger gegenüber dem damals für ihn zuständigen Finanzamt die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 mit dem Hinweis, der Verlust aus einer Beteiligung sei um DM 21.455,-- höher. Mit einem weiteren Schreiben vom 17.10.2001 (Anlage K13) beantragte der Kläger die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1990 vom 05.03.1996 von Amts wegen mit dem Hinweis, der Verlust aus der Beteiligung betrage statt DM 98.200.-- insgesamt DM 113 ...“

„Oder das Finanzamt teilt Ihnen mit, dass es den ursprünglichen Steuerbescheid zu Ihrem Nachteil ändern und eine noch höhere Steuer festsetzen will (§ 367 Abs. 2 AO). Beispielsweise hat der Sachbearbeiter im ursprünglichen Steuerbescheid einen Fehler zu Ihren Ungunsten gefunden. Sie müssen dann Gelegenheit erhalten, sich innerhalb einer angemessenen Ãberlegungsfrist von normalerweise einem Monat zur beabsichtigten Verböserung zu äußern.“

„Soweit das beklagte Land demgegenüber die Ansicht vertreten hat, die im Rahmen des ersten Steuerbescheides begangenen Fehler seien so offenkundig gewesen, dass es der Einschaltung eines Steuerberaters nicht bedurft habe, bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Klärung, unter welchen einzelnen Voraussetzungen die Beauftragung eines Steuerberaters mit der Vertretung in einem Einspruchsverfahren als zur Rechtsverfolgung "erforderlich" angesehen werden kann oder nicht, da die ...“

„Der Steuerbescheid kann noch gemäß Â§ 129 AO berichtigt werden, wenn Ihnen oder dem Finanzbeamten Schreib-, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten unterlaufen sind. Der Fehler muss bei der Offenlegung des Sachverhaltes für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar sein. Es kommt nicht darauf an, ob die Unrichtigkeit aus dem Bescheid erkennbar ist oder ob Sie den Fehler erkennen konnten (BFH-Urteil vom 16.7.2003, X R 37/99, BStBl. 2003 II S ...“

„Warum von diesen Verwaltungsvorschriften abgewichen wurde, ist weder aus dem Steuerbescheid ersichtlich noch von dem beklagten Land nach vollziehbar vorgetragen. Der Umstand, dass auf den Einspruch hin der Steuerbescheid ohne Weiteres geändert und der gesamte Betrag von 19.845,00 DM als Erhaltungsaufwand anerkannt wur­de spricht dafür, dass vom Finanzamt selbst die Arbeiten un­zweifelhaft als Erhaltungsaufwand angesehen wurden ...“

„Und vergessen Sie nicht, daß für jeden Steuerbescheid, gegen den Sie protestieren, ein gesonderter Einspruch zu formulieren ist. Auch wenn Ihnen die Festsetzung unterschiedlicher Steuern auf ein und demselben Formular ins Haus geflattert ist. Wer also seinen Einkommensteuerbescheid anfechtet, sollte nicht vergessen auch gegen die zugehörige Kirchensteuer Klage zu führen, wenn die Berechnung der Kirchensteuer fehlerhaft ist.“

„Das Finanzamt wird dann zwar die ersten 20 Entfernungskilometer nicht berücksichtigen, doch im Steuerbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO aufnehmen. Damit bleibt der Bescheid in diesem Punkt "offen". Falls das Bundesverfassungsgericht die Beschneidung der Entfernungspauschale ebenfalls für verfassungswidrig halten sollte, bekommen Sie nachträglich eine Steuererstattung für die ersten 20 Kilometer (BMF-Schreiben vom 4.10.2007, BStBl.“

„Die Einlegung des Einspruchs gegen den Änderungsbescheid ist der gesetzlich vorgesehene Weg zur Anfechtung des Steuerbescheids. Soweit die Rechtsordnung für rechtswidriges Behördenhandeln eigens zu diesem Zweck geschaffene, klar definierte, förmliche Beschwerdemöglichkeiten vorsieht, hat der Geschädigte zur Abwehr drohender Schäden diese zu ergreifen (vgl. Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.9.2000, Az.: 13 0 348/00).“

„Ein Steuerbescheid kann geändert oder aufgehoben werden, wenn ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung eintritt (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Erteilt beispielsweise Ihr geschiedener Ehegatte seine Zustimmung zum Abzug Ihrer Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben erst, nachdem Ihr Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist, kann er geändert werden.“

„Durch den Einspruch bleibt der Steuerbescheid bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder des Bundesverfassungsgerichts "offen". Das heißt, er Steuerzahler kann jederzeit Änderungen - egal zu welche steuerlichen Problematik - zu seinen Gunsten beantragen. So kann der Steuerzahler nicht nur von einer positiven Rechtsprechung profitieren, sondern auch Vergessenes nachträglich beantragen.“

„Denn der Steuerbescheid vom 24.11.1999 war in Bezug auf den Haushaltsfreibetrag wegen anhängiger Gerichtsverfahren für vorläufig erklärt wor­den (§ 165 AO), sodass es für die Klägerin entgegen der Ansicht des Beklagten keineswegs ins Auge springen musste, dass die Steuerbehörde einen offensichtlichen Fehler begangen hatte, den sie nach entsprechendem informellen Hinweis sofort korrigieren würde ...“

„ Das beklagte Land vermag nicht zu entlasten, dass der unrich­tige Steuerbescheid nur deshalb ergangen ist, weil der Sachbearbeiter infolge eines Flüchtigkeitsfehlers den richtig von ihm erfassten und gewerteten steuerlichen Tatbe­stand für die EDV-Bearbeitung nicht korrekt übertragen hat. Gerade hierdurch hat der Sachbearbeiter die ihm als Amtspflicht obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt ...“

„Problem: Bei eigener Schuld bekommt man keinen Rückfahrtschein in die Einspruchsfrist, nur bei entschuldbaren Verfehlungen wie plötzlicher Krankheit, Unfall, Schlamperei der Post, fehlendem Hinweis im Steuerbescheid oder auch bei kurzfristiger Trennung vom Partner. Wie immer gilt: Geht das Finanzamt nicht darauf ein, zieht man entweder den Kürzeren oder man versucht es auf dem Klageweg.“

„Bestandskräftige Steuerbescheide können nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen innerhalb der Festsetzungsfrist geändert werden. So wie Sie den Bescheid zu Ihren Gunsten ändern lassen können, kann ihn auch das Finanzamt zu Ihren Ungunsten ändern. Sind Sie mit einer nachträglichen Bescheidänderung seitens des Finanzamts nicht einverstanden, legen Sie Einspruch ein.“

„Der Steuerbescheid vom 27.10.1999 stützt sich unter anderem auf die dort zugrunde gelegte Tatsache, wonach die Klägerin als Beschenkte keinen Einfluss mehr auf den der Schenkung fol­genden Verkauf habe nehmen können. Diese Annahme im Steuer­bescheid stellt jedoch keine Wertung auf rechtlichem Gebiet dar, sondern einen der Tatsachenfeststellung zugänglichen Vorgang ...“

„[15.08.2008] Stellt das Finanzamt nach einem Einspruch fest, dass es im ursprünglichen Steuerbescheid Fehler zu Ihren Gunsten gemacht hat, kann es diese korrigieren und den Steuerbescheid zu Ihrem Nachteil ändern. Das geht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.  Mehr...“

„[15.08.2008] Stellt das Finanzamt nach einem Einspruch fest, dass es im ursprünglichen Steuerbescheid Fehler zu Ihren Gunsten gemacht hat, kann es diese korrigieren und den Steuerbescheid zu Ihrem Nachteil ändern. Das geht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.  Mehr...“

„Im Rahmen der Erstberatung für den Veranlagungszeitraum 2006 wurde dann neben den im Steuerbescheid 2005 berücksichtigen Positionen auch die persönliche Seite der Familie beleuchtet. Hierbei stellte sich heraus, dass Herr Sch.-T. seit Jahren unentgeltlich die Kinder-Fußballmannschaft trainiert und auf Aufwendungsersatz verzichtet.“

„Bei einem vorläufigen Steuerbescheid (§ 165 AO) ist der (nachträgliche) Antrag nur zulässig, soweit sich die Vorläufigkeit auf ungewisse Tatsachen erstreckt, die für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Wohnung des Steuerpflichtiger nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG maßgebend sind.“

„So wurden die Kosten zwar auch vor Gericht noch nicht für 1994 anerkannt, aber das Gericht ordnete an, daß die alten "rechtskräftigen" Steuerbescheide auch nach Ablauf der Einspruchsfrist für diesen Punkt wieder aufgerollt werden können bzw. müssen. Damit werden die Kosten also doch noch zum Abzug zugelassen.“

„Im Fall von offenen BFH-Verfahren zu einfach-gesetzlichen Rechtsfragen legen Steuerpflichtige häufig massenhaft vorsorgliche Einsprüche gegen den eigenen Steuerbescheid ein. Den dadurch entstehenden Aufwand wollen wir reduzieren. Zukünftig wird es der Verwaltung möglich sein, in solchen Fällen die “

„4 der Abgabenordnung ist eine Anhörung des Beteiligten nicht erforderlich.7Mit dem Erstattungsantrag gilt die Zustimmung zur Auskunft an den Wohnsitzstaat als erteilt.8Das Bundeszentralamt für Steuern erlässt über den Steuererstattungsbetrag einen Steuerbescheid.“

„Das Finanzamt überprüft Ihren Steuerbescheid und kommt zu dem Schluß, daß Sie vollkommen Recht haben. Ihre Freude hält sich aber in Grenzen. Das Finanzamt hat Ihnen nämlich geschrieben, daß Ihr Steuerbescheid erneut überprüft wurde.“

„Glaubt man den Berichten in den Zeitungen, scheint nahezu jeder Steuerbescheid, der die Pforten des Finanzamtes verlässt,fehlerhaft zu sein. Nun, in Wahrheit gehen aber nur rund 1/3 der gegen Bescheide erhobenen Einsprüche zugunsten der Steuerbürger aus.“

„Wie der Senat jedoch bereits früher entschieden hat, ist dieser Grundsatz weder auf die Vollstreckung aus einem Steuerbescheid (BGHZ 39, 77) noch aus einem noch nicht rechtsbeständigen Verwaltungsakt (BGHZ 83, 190, 196) zu übertragen ...“

„Folge ist, dass für beide Partner zusammen nur ein Steuerbescheid erlassen wird. Im Rahmen der Veranlagung werden zunächst für beide Partner getrennt die Einkünfte ermittelt. Erst danach erfolgt eine Addition der Beträge.“

„1.) Sie haben mit dem Abgabenrechner eine Lohnsteuerberechnung durchgeführt - diese ist aufgrund der Methodik abweichend von der im Steuerbescheid verwendeten Einkommensteuerberechnung.“

„Diese Fehlerquellen sollten Sie sowohl beim Steuerbescheid den das Finanzamt erstellt für möglich halten, als auch bei der Steuerberechnung, die diese Software erzeugt.“

„die mit oben genanntem Steuerbescheid festgesetzte Steuernachforderung kann ich leider nicht innerhalb der gesetzten Frist bezahlen.“

„Muster-Steuerbescheid mit umfassenden Kommentaren ? Sie sehen sofort, ob das Finanzamt alles richtig gemacht hat“

„Fristversäumnis kann teuer werden - Steuerbescheid noch vor dem Urlaub kontrollieren (lassen)! pm2004-14.pdf“

„Sie sollten daher gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und auf die nachfolgenden Klagen verweisen.“

„Vorläufigkeitsvermerke in Steuerbescheiden schützen nicht ausreichend - Was Sie tun können!“

„[15.08.2008]Einspruch gegen Steuerbescheid: Wenn das Finanzamt "verbösert" mehr Â»“

„Kirchensteuer im Steuerbescheid“