Zwangsgeld, Abgabe Steuererklärung

„Geben Sie die Anlage EÃR trotz rechtlicher Verpflichtung nicht ab, liegt damit auch keine gültige Einnahmen-Ãberschuss-Rechnung vor. In diesem Fall darf das Finanzamt ein Zwangsgeld festsetzen, um die Abgabe des Formulars zu erzwingen (§ 329 AO).“

„Zur Vermeidung von unbilligen Härten können jedoch solche Arbeitgeber einen Härtefall-Antrag beim Finanzamt stellen, die nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen (also beispielsweise ihre Lohnabrechnung noch manuell machen, weil sie über keinen Computer verfügen), und ihre Lohnsteuer-Anmeldung weiterhin in Papierform auf dem amtlichen Vordruck »Lohnsteuer-Anmeldung« abgeben (auch per Fax) ...“