Zwangsgeld

„Im Verwaltungsrecht ist das Zwangsgeld eine von mehreren möglichen Maßnahmen des Verwaltungszwangs, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die Androhung, Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes sind jeweils Verwaltungsakte ...“

„Kommen die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaften ihrer Pflicht zur Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes nicht nach, können sie von einem Registergericht durch Festsetzung eines Zwangsgeldes bis zu 5.000 EUR angehalten werden, ihrer Pflicht nachzukommen (§ 335 HGB). Allerdings erhebt das Registergericht nur dann das Zwangsgeld, wenn dies von einem Gesellschafter, Gläubiger oder dem (Gesamt-)Betriebsrat beantragt wird (§ 335 Satz 2 HGB).“

„Bei verspäteter Abgabe kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Wenn ein Arbeitgeber gar keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt, droht ihm ein Zwangsgeld oder die Lohnsteuer wird einfach vom Finanzamt geschätzt und dann vom Arbeitgeber angefordert.“

„verstoßen wird. In diesem Fall wird sie wohl von der WEG die Beseitigung des Zustands verlangen, gegebenenfalls ein Zwangsgeld androhen.“